Am 16. Juni 2026 hat das Europ\u00e4ische Parlament wichtige \u00c4nderungen am europ\u00e4ischen KI-Gesetz beschlossen. Die Anpassungen sind Teil des sogenannten Digitalen Omnibuspakets, mit dem die EU mehrere digitale Vorschriften vereinfachen und praxistauglicher gestalten m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n
Im Kern geht es um zwei Ziele: Einerseits sollen Unternehmen bei der Umsetzung des AI Act mehr Zeit und weniger doppelte B\u00fcrokratie bekommen. Gleichzeitig versch\u00e4rft die EU an anderer Stelle den Schutz vor besonders problematischen KI-Anwendungen, insbesondere bei sexualisierten Deepfakes und KI-generiertem Missbrauchsmaterial.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das Parlament hat dem KI-Teil des digitalen Omnibuspakets zugestimmt. Damit werden bestimmte Regeln des KI-Gesetzes angepasst, ohne dessen Grundstruktur komplett umzubauen.<\/p>\n\n\n\n
Der AI Act bleibt weiterhin risikobasiert aufgebaut. Das bedeutet: Je gr\u00f6\u00dfer das Risiko einer KI-Anwendung f\u00fcr Sicherheit, Gesundheit oder Grundrechte ist, desto strenger sind die Anforderungen. Genau bei diesen Hochrisiko-Systemen setzt das Omnibuspaket an.<\/p>\n\n\n\n
Die EU hat mehrere Fristen verschoben, um Unternehmen, Beh\u00f6rden und Entwicklern mehr Zeit f\u00fcr die Umsetzung zu geben. Begr\u00fcndet wird dieser Schritt damit, dass noch nicht alle Standards, Leitlinien und technischen Hilfsmittel vollst\u00e4ndig bereitstehen.<\/p>\n\n\n\n
Die neuen Termine f\u00fcr Hochrisiko-KI-Systeme sind besonders wichtig. F\u00fcr eigenst\u00e4ndige Systeme dieser Kategorie sollen die Pflichten ab dem 2. Dezember 2027 gelten. Dies betrifft beispielsweise KI-Systeme in Bereichen wie Bildung, Besch\u00e4ftigung, kritischer Infrastruktur, Migration oder biometrischer Identifikation.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr KI-Systeme, die als Sicherheitskomponenten in regulierten Produkten eingebettet sind, gilt eine verl\u00e4ngerte Frist bis zum 2. August 2028. Betroffen sein k\u00f6nnen beispielsweise KI-Systeme in Maschinen, Spielzeug, Aufz\u00fcgen oder Medizinprodukten.<\/p>\n\n\n\n
Das ist f\u00fcr Unternehmen eine sp\u00fcrbare Entlastung. Anstatt unter hohem Zeitdruck auf teilweise noch unklare Anforderungen reagieren zu m\u00fcssen, erhalten sie mehr Planungssicherheit. Gleichzeitig bedeutet die Verschiebung jedoch auch, dass bestimmte Schutzmechanismen erst sp\u00e4ter greifen als urspr\u00fcnglich geplant.<\/p>\n\n\n\n
Auch bei der Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten gibt es eine \u00c4nderung. So wird die Pflicht zur maschinenlesbaren Kennzeichnung auf den 2. Dezember 2026 verschoben.<\/p>\n\n\n\n
Es geht also nicht nur um einen sichtbaren Hinweis wie \u201eKI-generiert\u201d, sondern auch um technische Markierungen, die automatisiert ausgelesen werden k\u00f6nnen. Das Ziel ist mehr Transparenz, beispielsweise bei Bildern, Videos, Audiodateien oder anderen synthetischen Inhalten.<\/p>\n\n\n\n
Die Verschiebung macht deutlich, wie schwierig die praktische Umsetzung ist. W\u00e4hrend Wasserzeichen und technische Herkunftsnachweise in der Theorie einfach klingen, erweisen sie sich in der Praxis als kompliziert. Inhalte werden bearbeitet, komprimiert, neu hochgeladen oder in andere Formate \u00fcbertragen. Genau deshalb sind m\u00f6glichst einheitliche Standards so wichtig.<\/p>\n\n\n\n
Neben den Lockerungen enth\u00e4lt das Paket auch eine deutliche Versch\u00e4rfung. So werden KI-Systeme verboten, die Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern erzeugen oder intime Darstellungen identifizierbarer Personen ohne deren Einwilligung erstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Damit reagiert die EU auf ein Problem, das in den vergangenen Monaten zunehmend sichtbar geworden ist. Mithilfe sogenannter Nudifier-Apps und \u00e4hnlicher KI-Werkzeuge k\u00f6nnen aus normalen Bildern sexualisierte Darstellungen erzeugt werden. Besonders problematisch ist, dass Betroffene oft nichts davon wissen und sich diese Inhalte schnell verbreiten lassen.<\/p>\n\n\n\n
Das Verbot richtet sich sowohl gegen Nutzer als auch gegen Anbieter solcher Systeme. Anbieter d\u00fcrfen KI-Systeme ohne wirksame technische Schutzma\u00dfnahmen nicht auf den europ\u00e4ischen Markt bringen. Unternehmen haben bis zum 2. Dezember 2026 Zeit, ihre Systeme entsprechend anzupassen.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Punkt betrifft m\u00f6gliche \u00dcberschneidungen mit bestehenden Produktvorschriften. Die EU m\u00f6chte verhindern, dass Unternehmen dieselben Sicherheitsanforderungen doppelt erf\u00fcllen m\u00fcssen - einerseits nach dem KI-Gesetz und andererseits nach sektoralen Produktregeln.<\/p>\n\n\n\n
Dies betrifft vor allem Maschinen und andere regulierte Produkte. Wenn f\u00fcr diese bereits spezielle Sicherheitsvorschriften gelten, sollen diese besser mit dem AI Act verzahnt werden. Das Ziel besteht darin, mehr Rechtsklarheit zu schaffen und Doppelarbeit zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
Das kann f\u00fcr Hersteller wichtig sein, da KI-Funktionen zunehmend in klassische Produkte integriert werden. Nicht jede assistierende oder optimierende KI-Funktion sollte automatisch als Hochrisiko-Fall eingestuft werden. Ausschlaggebend ist, ob ein Fehler der KI tats\u00e4chlich ein Risiko f\u00fcr Gesundheit oder Sicherheit verursachen kann.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig ist: Nach der Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments muss noch der Rat formell zustimmen. Erst danach kann das Gesetz endg\u00fcltig in Kraft treten. Inhaltlich gilt die Zustimmung jedoch als entscheidender Schritt, da sich Parlament und Rat bereits zuvor auf den Kompromiss geeinigt hatten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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